Genf, 30. März 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben neulich mit 37 zu 0 Stimmen die Äufnung eines Strukturfonds in Höhe von 20 Milliarden Franken für den Ausbau von Strassen und Bahnen. Damit "sollen während zwanzig Jahren Projekte zur Staubebekämpfung auf Nationalstrassen in den Agglomerationen sowie in Berg- und Randregionen unterstützt werden."

Darf ich darauf hinweisen, dass der Bau von Strassen noch nie zur dauerhaften Eliminierung von Staus geführt hat? Staus kann man nicht durch Neubauten bekämpfen. Im Gegenteil, die Staus wurden immer nur verschoben und die Verkehrsprobleme sind gr&ounml;sser geworden.

Das wäre alles noch nicht so schlimm, wenn Raum und Ressourcen uneingeschränkt vorhanden wären. Dem ist nicht so. Die Schweiz wird immer mehr überbaut. Das kann nur so lange weitergehen, bis das ganze Land vollgebaut ist. So weit wird es nicht kommen. Vorher werden uns die fossilen Treibstoffe ausgehen. Und der Klimawandel wird zu regelmässigen Überschwemmungen und Verkehrunterbrüche der Verkehrsströme führen.

Spätestens dann werden auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Ständerats, einsehen, dass Ihr Entscheid nicht ökologisch nachhaltig ist und somit in direktem Widerspruch zur Nachhaltigkeitsvorschrift der Bundesverfassung steht.

Ich benutze diese Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass Wirtschaftswachstum ganz generell und immer dem Gebot der Nachhaltigkeit wiederspricht. Wirtschaftliches Wachstum ist nämlich unausweichlich mit höherem Verbrauch an Ressourcen - unseren Lebensgrundlagen - verbunden. Artikel Art. 2 Zweck, Glied 2, der schweizerischen Bundesverfassung legt aber klar fest: "Sie fördert …, die nachhaltige Entwicklung…" Artikel 73 Nachhaltigkeit besagt: "Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an".

Alles weist darauf hin, dass wir unsere Umwelt schon weit über Massen beansprüchen. Die Trends im Umweltbereich sind eindeutig und ungebrochen. Um diese negativen Entwicklungen zu stoppen, müssen wir etwas grundsätzlich anders machen. Wir müssen das Wirtschaftswachstum stoppen, damit die Umweltbelastung und der Landesverschleiss nicht noch weiter steigen. In diesem Sinne bitte ich Sie höflich, Ihre Entscheidung in Sachen Strassenbau noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Wenn Sie sich alle Aspekte der Umweltentwicklungen überlegen, werden Sie vielleicht auch zum Schluss kommen, dass die heutige Entwicklung nicht ungebremst weitergehen darf und kann. Wenn man das so sieht, dann ist es besser sofort Halt zu sagen als später, wenn noch mehr zerstört und erschöpft sein wird.

Als Psychologe weiss ich, dass es enormen Mut braucht, seine eigene Meinungen und sogar den eigenen Lebensinhalt zu überdenken. Aber wenn sie an das Interesse Ihrer Kinder und Enkel denken, werden Sie davor nicht zurückschrecken. Für einen weiteren Gedankenaustausch – insbesondere wenn es um konkrete Massnahmen geht - stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Rückäusserung.

Mit freundlichen Grüssen,

Helmut E. Lubbers